Konkurrenzklausel im Arbeitsvertrag

Ist eine Konkurrenzklausel im Arbeitsvertrag rechtlich bindend?

Immer wieder erwähnen Kandidaten im Gespräch mit mir, dass Sie eine Konkurrenzklausel mit ihrem Dienstvertrag unterzeichnet haben und deshalb unsicher sind ob ein Wechsel des Arbeitgebers ohne Strafzahlung ohne weiteres möglich ist.

Viele Arbeitsverträge enthalten mittlerweile eine Konkurrenzklausel, die verhindern soll, dass Arbeitnehmer zum Mitbewerb wechseln. Diese Vereinbarungen verpflichten zum Teil einen Wechsel des Arbeitgebers in derselben Branche bis zu einem Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu unterlassen. Aber ist das auch rechtlich so erlaubt?

Interessen des Arbeitgebers

Zum einen ist es verständlich, dass der Arbeitgeber seine Interessen wahren möchte. Wer investiert schon gerne über Jahre viel Geld und Zeit in den Aufbau eines Mitarbeiters nur damit dieser am Ende die erworbenen Fähigkeiten und/oder die aufgebauten Kundenkontakte für den Mitbewerb oder eine selbständige Tätigkeit einsetzt. Auf der anderen Seite ist es aber auch normal, dass Arbeitnehmer im Laufe ihrer Tätigkeit ihre Fähigkeiten und ihr Netzwerk erweitern und egal zu welchem Zeitpunkt und Grund, irgendwann ihren Job wechseln möchten. Was ist nun also erlaubt?

Wann ist eine Konkurrenzklausel gültig

Generell erlaubt das österreichische Gesetz Konkurrenzklausen unter folgenden Voraussetzungen:

  • Konkurrenzverbot von max. bis zu einem Jahr nach Beendigung des Dienstverhältnisses
  • Auf die Beendigungsart kommt es an: Nur bei Arbeitnehmerkündigung, berechtigte Entlassung oder bei einem unberechtigten vorzeitigen Austritt wird die Konkurrenzklausel schlagend. Jedoch nicht bei Kündigung durch den Arbeitgeber! Auch bei einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses wird die Konkurrenzklausel schlagend! Es besteht allerdings die Möglichkeit die Konkurrenzklausel im Rahmen der einvernehmlichen Auflösung herauszuverhandeln. Hier kommt es natürlich auf die Stärke der Verhandlungsposition an.

Zusätzlich ist noch zu beachten, dass für Vereinbarungen die ab dem 29.12.2015 getroffen wurden, ein Mindestentgelt von € 3.480,- brutto/Monat (inkl. variabler Anteile, durchschnittlich geleisteter Überstunden, Zulagen, etc.) bezahlt werden muss, damit die Konkurrenzklausel gütig ist. Für Vereinbarungen vor dem 29.12.2015 gilt ein Mindestentgelt von € 2.958,- brutto/Monat (in diesem Fall inkl. 1/12 der Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld).

Nur für getroffenen Vereinbarungen vor dem 17.3.2006 (Angestellte) bzw. 18.3.2006 (ArbeiterInnen) gelten keine Entgeltgrenzen zur Wirksamkeit der Konkurrenzklausel.

Berufsverbot

Mir sind schon Wettbewerbsklauseln in Dienstverträgen untergekommen, die eine generelle Beschäftigung im Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers für einen gewissen Zeitraum untersagen. Eine generelle Konkurrenzklausel die einem Berufsverbot entspricht, ist jedoch gesetzlich unzulässig. Z.B. ein Softwareentwickler der ein Jahr lang für kein anderes Unternehmen in dieser Rolle tätig werden darf.

Ich bitte um Verständnis, dass dieser Beitrag keine rechtliche Beratung darstellt und daher für die Richtigkeit keine Garantie übernommen wird.

Quelle: Arbeiterkammer (https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/Arbeitsvertaege/UnfaireKlauselninArbeitsvertraegen/Konkurrenzklausel.html)

Bildquelle: AdobeStock 243848380

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